Appell der audiovisuellen Kultur- und Kreativwirtschaft: Gemeinsame Stellungnahme zur Sat/Cab-Verordnung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Abgeordnete des Europäischen Parlaments,
am 21. November 2017 hat der federführende Rechtsauschuss des EU-Parlaments seinen Bericht zum Sat/Cab-Verordnungsvorschlag verabschiedet. Die Abgeordneten haben damit einen wesentli-chen Beitrag geleistet, das für die Wertschöpfung der gesamten Kreativbranche so wichtige Territo-rialprinzip im Urheberrecht zu sichern und die Vertragsfreiheit bei der Verwertung ihrer Rechte zu stärken. Das Mandat für den Eintritt in die interinstitutionellen Verhandlungen, den sogenannten Trilog, wurde mit einer großen Mehrheit von fünfzehn zu acht Stimmen bei einer Enthaltung erteilt.
Dass der federführende Rechtausschuss die Belange der deutschen und europäischen audiovisuel-len Kultur- und Kreativwirtschaft – von den Drehbuchautoren, Regisseuren, Schauspielern, kreativen Fachkräften bis zu den Partnern in Produktion, Vermarktung und Vertrieb sowie den kommerziellen Sendern – bei seiner ausgewogenen Meinungsfindung angemessen berücksichtigt hat, unterschei-det sein Votum ganz maßgeblich vom Vorschlag des Berichterstatters sowie dem der Kommission. Folgte man den dortigen Überlegungen zur Einführung des Ursprungslandprinzips, würde massiv in den territorialen Charakter des Urheberrechts eingegriffen und eine exklusive gebietsbezogene Li-zenzvergabe von Film- und Fernsehrechten behindert. Die Möglichkeit einer solchen Lizenzvergabe ist jedoch essentiell, um von verschiedenen europäischen Finanzierungspartnern angemessene Investitionen in Entwicklung, Produktion, Bewerbung, Vertrieb und Abspiel von hochwertigen audio-visuellen Inhalten zu erhalten und europäische Koproduktionen zu ermöglichen.
Eine vermeintlich vereinfachte Lizenzierung von Film- und Fernsehprogrammen nach dem Prinzip „Buy 1, get 27 on top“ würde in erster Linie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten privilegie-ren, zu Lasten der Verhandlungsposition unabhängiger Programmlieferanten. Auch für Urheber und ausübende Künstler sind die Refinanzierung von Film- und TV-Produktionen sowie die Rückflüsse über Beteiligungen an Lizenzerlösen existentiell. Das europäische Publikum würde von einer solchen Marktverzerrung ebenfalls nicht profitieren. Weniger Finanzierungsmöglichkeiten bedeuten weniger Inhalte, was unweigerlich zu einer geringen Auswahl für Verbraucher führt. Letztendlich hätte dies auch Auswirkungen auf die kulturelle und sprachliche Vielfalt europäischer Film- und Fernsehwerke. Eine aktuelle Studie geht bei einer Beeinträchtigung von territorialer Exklusivität von einem Verlust von 9,3 Milliarden Euro pro Jahr an Verbraucherwohlfahrt aus, weshalb die audiovisuelle Kultur- und Kreativwirtschaft wiederholt auf ein offensichtlich falschverstandenes Verbraucherinteresse hinge-wiesen hat.
Am Dienstag, den 12 Dezember, soll nun auf Antrag des Berichterstatters des Rechtsauschusses im Plenum darüber abgestimmt werden, das bereits bestehende Mandat erneut zu öffnen. Im Interesse der zeichnenden Verbände möchten wir Sie nachdrücklich darum bitten, diesem Antrag nicht zu folgen, sondern das Mandat des Rechtsausschusses zu bestätigen und damit den nächsten Schritt im Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.
Berlin, den 8. Dezember 2017

 

Die Unterzeichner

// Allianz Deutscher Produzenten – Film und Fernsehen e.V.
Kronenstraße 3
10117 Berlin
Die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen ist die maßgebliche Interessenvertretung der deutschen Produzenten von Film-, Fernseh- und anderen audiovisuellen Werken. Sie vereint 250 Produktionsunternehmen aus den Bereichen Animation, Dokumentation, Kinofilm, TV-Entertainment, TV-Fiktion und Werbung.

// AG DOK – Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e.V.
Schweizer Str. 6
60594 Frankfurt am Main
Die AG DOK ist mit über 800 Mitgliedern Deutschlands größter Filmverband. Filmschaffende aller Professionen und Sparten wie RegisseurInnen, ProduzentInnen, AutorInnen, EditorInnen, Ton- und Kameraleute sind in der AG DOK organisiert.

// AG Kino – Gilde deutscher Filmkunsttheater e.V.
Rankestraße 31
10789 Berlin
Die AG Kino – Gilde e.V. vertritt die gemeinsamen Interessen der Filmkunsttheater nach Außen ge-genüber Konzernen, Behörden, Verbänden und auf politischer Ebene und unterstützt die Kinos bei ihrer täglichen Arbeit. Sie ist Teil des europäischen Kinonetzwerks CICAE und in den Spitzengremien der Filmwirtschaft und der staatlichen Filmförderung vertreten.

// AG Verleih – Arbeitsgemeinschaft Verleih e.V.
Schliemannstraße 5
10437 Berlin
Die AG Verleih besteht seit 1999 als Zusammenschluss von derzeit 37 Verleih-Unternehmen, vom Mikro-Verleih bis zum Independent-Major. Die AG Verleih steht für die Erhaltung, Erweiterung und Erneuerung des Filmangebotes im Kino. Durch die Förderung der Kommunikation und Kooperation mit nationalen und internationalen Institutionen verfolgt die AG Verleih das Ziel, die wirtschaftlichen und kulturellen Voraussetzungen für den Verleih von Filmen zu verbessern, ungleiche Bedingungen in den Fördersystemen zu beseitigen und somit die filmische und künstlerische Vielfalt im Kino zu stärken.

// BVV – Bundesverband Audiovisuelle Medien e.V.
Deichstr. 19
20459 Hamburg
Der Bundesverband Audiovisuelle Medien e.V. (BVV) wurde 1982 gegründet und vertritt die Interes-sen der maßgeblichen deutschen Video-Programmanbieter. Zu den derzeit 58 Mitgliedsfirmen gehö-ren die Tochterunternehmen der Hollywood-Studios, unabhängige Videoanbieter und als fördernde Mitglieder DVD-Studios und Kopierwerke. Zu den Arbeitsschwerpunkten des Bundesverbandes Audi-ovisuelle Medien e.V. zählen u.a. die nationale und internationale Interessenvertretung seiner Mit-glieder hinsichtlich rechtlicher Rahmenbedingungen, die Erstellung von Wirtschaftsstatistiken und Marktzahlen sowie die Verhandlung mit Verwertungsgesellschaften.

//Bundesverband Kinematographie
Baumkirchner Str. 19
81673 München
Der Berufsverband Kinematografie e.V. ist die maßgebliche Vertretung der freischaffenden bildge-staltenden Kameramänner und -frauen in Deutschland und ihrer Mitarbeiter/innen. Über 500 Mit-glieder in verschiedenen Arbeitsfeldern der Kinematografie sind im BVK organisiert und werden in berufspolitischen und urheberrechtlichen Fragen durch ihren Verband vertreten. Der BVK ist in der Politik und der Filmbranche als kompetenter Ansprechpartner anerkannt und bietet mit über 50 Firmenmitgliedern auch eine exzellente fachliche Vernetzung im Bereich der Hersteller und Dienst-leister.

// BVR – Bundesverband Regie e.V.
Augsburger Str. 33
10789 Berlin
Der Bundesverband Regie e.V. ist der Berufsverband der Film- und Fernsehregisseure. Er wurde 1975 gegründet und hat mehr als 800 Mitglieder. Er ist einer der ältesten und größten Filmurheber-verbände. Zu seinen Mitgliedern zählen Volker Schlöndorff (Ehrenpräsident), Stephan Wagner (gf. Vorstand), Peter Carpentier (gf. Vorstand), Jobst Oetzmann (Vorstand) sowie Istvan Szabo, Stefan Ruzowitzky, Peter Lilienthal, Margarethe von Trotta, Bully Herbig, Till Schweiger u.v.a.

// BFFS – Bundesverband Schauspiel e.V.
Kurfürstenstraße 130
10785 Berlin
BFFS steht für Bühne, Film, Fernsehen, Sprache. Gegründet 2006 ist der BFFS mit seinen über 3.000 Schauspielerinnen und Schauspielern inzwischen die mitgliederstärkste Berufsvertretung – Verband und Gewerkschaft – der deutschen Film-, Fernseh- und Theaterlandschaft und die größte nationale Schauspielerorganisation. Der BFFS vertritt die berufsständischen sowie die gewerkschaft-lichen Interessen der Schauspielerinnen und Schauspieler in Deutschland. Er will die kulturellen, gesellschaftlichen, politischen, rechtlichen, tariflichen und sozialen Rahmenbedingungen verbessern bzw. schaffen, die sowohl den einzigartigen Schauspielberuf schützen, bewahren und fördern als auch die besondere Lebens- und Erwerbsituation der Künstlerinnen und Künstler berücksichtigen, die diesen Schauspielberuf ausüben.

// Deutsche Filmakademie e.V.
Köthener Straße 44
10963 Berlin
Die Deutsche Filmakademie e.V. wurde 2003 gegründet und vereint inzwischen über 1900 Mitglieder aus allen künstlerischen Sparten des deutschen Films. Ziel des gemeinnützigen Vereins ist es, den deutschen Film als wesentlichen Bestandteil der deutschen und europäischen Kultur zu fördern. Die Deutsche Filmakademie ist mit dem Mandat der Beauftragten der Bundesre-gierung für Kultur und Medien (BKM) Veranstalter des Deutschen Filmpreises.

// Film- und Medienverband NRW e.V.
Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29
50672 Köln
Der Film und Medienverband NRW e. V. repräsentiert die kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung der Film- und Medienbranche aus Nordrhein-Westfalen. Wir vertreten ihre Interessen gegenüber der Politik, Sendern und Öffentlichkeit und wollen die Bedeutung NRWs im Wettbewerb der bundesdeut-schen Medienstandorte stärken. Wir stehen für Unabhängigkeit, Kreativität und Vielfalt.

// German Films Service + Marketing GmbH
Herzog Wilhelm Str. 16
80331 München
German Films ist das nationale Informations- und Beratungszentrum zur internationalen Verbreitung des deutschen Films. Über PR- und Marketing-Maßnahmen erhöht German Films den Bekanntheits-grad des deutschen Films im Ausland, macht ihn im internationalen Mediengeschehen möglichst sichtbar und schafft somit eine wichtige Plattform für die internationale Auswertung deutscher Filme.

// HDF – Hauptverband deutscher Filmtheater e.V.
Poststraße 30
10178 Berlin
Der HDF Kino e.V. vertritt seit 1950 als größter Verband die Interessen der deutschen Kinobetreiber (Organisationsgrad ca. 80% der deutschen Leinwände). Zu seinen Mitgliedern zählen Arthouse-, traditionelle Kinos und Multiplexe. Seit 1971 veranstaltet er jährlich den nationalen Filmtheater-Kongress. Auf europäischer Ebene ist der Verband über die Union internationale des Cinémas (UNIC) vernetzt.

// SPIO – Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V.
Oranienburger Str. 17
10178 Berlin
Die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO) vertritt die Interessen der deutschen Film-wirtschaft entlang der Wertschöpfungskette Filmproduktion, Postproduktion, Filmverleih, Film-theater und Home-Entertainment. Als Dachverband sind der SPIO derzeit 20 Berufsverbände ange-schlossen. Ziel der SPIO ist es, den deutschen Film in seiner Vielfalt, Qualität und internationalen Wahrnehmung zu stärken und seine Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschafts- und Kulturgut zu sichern.

// VDD – Verband Deutscher Drehbuchautoren e.V.
Charlottenstraße 95
10969 Berlin
Der Verband Deutscher Drehbuchautoren e.V. (VDD) vertritt die Interessen der Drehbuchautoren gegenüber den Sendern, der Filmförderung, der Öffentlichkeit sowie der Politik – national wie interna-tional. Der VDD setzt sich für ein reformiertes Urheberrecht ein, arbeitet aktiv mit an der FFG-Novellierung, fördert in Diskussion mit den Sendern die Stoffentwicklung hin zu innovativen Forma-ten und verhandelt gemeinsame Vergütungsregeln mit den Verwertern.

// VDFP – Verband Deutscher Filmproduzenten e.V.
Häberlstr. 5
80336 München
Der Verband Deutscher Filmproduzenten e.V. (VDFP) vertritt über 100 unabhängige Film- und Fern-sehproduzenten und ist maßgeblicher Vertreter der unabhängigen Produzenten. Der VDFP ist ein kreatives und wirtschaftliches Netzwerk, das unabhängige Produzenten darin unterstützt, sich in einem von Sendertöchtern und Großunternehmen dominierten Markt zu behaupten. Der VDFP ist Sprachrohr und Vermittler gegenüber Sendern, Förderern, der Politik und Medienverbänden. Neben den allgemeinen medienpolitischen Aufgaben ist unser vorrangiges Ziel die Wertschöpfung der Pro-duzenten zu stärken, den deutschen Kinofilm zu erneuern und diesen zur beliebten und erfolgrei-chen Marke zu machen.

// VDFE – Verband Deutscher Filmexporteure e.V.
Robert-Koch-Str. 1
80538 München
Der Verband deutscher Filmexporteure e.V. (VDFE) nimmt die Interessen der deutschen Weltvertrie-be wahr. Er fördert den Vertrieb und die Bekanntmachung von deutschen Filmen und vertritt die Belange der Weltvertriebe in der deutschen Filmwirtschaft und Filmpolitik.

// VdF – Verband der Filmverleiher e.V.
Neue Schönhauser Str. 10
10178 Berlin
Der Verband der Filmverleiher e.V. (VdF) wurde 1948 gegründet und gehört zu den Gründungsvätern der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) und der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirt-schaft (FSK). Seine Mitglieder repräsentieren weit über 90 % des jährlichen Umsatzes und des Be-suches im Kino, ihre Filme decken das gesamte Spektrum des jährlichen Filmangebotes ab.

// VPRT – Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V.
Stromstr. 1
10555 Berlin
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) ist die Interessenvertretung der privaten TV-, Radio- und Telemedienunternehmen in Deutschland. Seine rund 150 Mitglieder bereichern die deutsche Medienlandschaft durch Vielfalt, Kreativität und Innovation. Zentrales Ziel des VPRT ist es, die Zukunftsfähigkeit des Medienstandortes Deutschland auch in der digitalen Welt zu sichern. Der Verband setzt sich auf nationaler und europäischer Ebene dafür ein, die wirtschaftlichen, ordnungs-politischen und technischen Rahmenbedingungen für private Medienunternehmen in Deutschland zu optimieren und der dynamischen Entwicklung des Marktes anzupassen.

// YPA – Young Producers‘ Association
Residenzstr. 25 80333 München
Die Young Producers’ Association e.V. (YPA) ist die neue Interessenvertretung für unabhängige Nachwuchsproduzenten. Ziel der im Februar 2016 von einer Gruppe junger, engagierter Produzen-ten gegründeten YPA ist, dieser Produzentengeneration eine film- und branchenpolitische Stimme zu geben und eine Plattform für die gegenseitige Unterstützung und den Erfahrungsaustausch zu schaf-fen, sowie neue nationale wie internationale Netzwerke aufzubauen.